AGB

Stand: September 2013
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma ibolux GmbH, 75446 Wiernsheim
- nachfolgend »ibolux« genannt –
 
§ 1 Geltungsbereich
Ein Vertrag kommt nur auf der Grundlage der allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von ibolux zustande. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt; es sei denn, ibolux hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen von ibolux gelten auch, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Verkaufsbedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausgeführt wird. Die allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von ibolux gelten für zukünftige Geschäfte mit dem Besteller/Käufer, auch wenn bei zukünftigen Vertragsabschlüssen hierauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
 
§ 2 Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
1. Die Verkaufsangebote von ibolux erfolgen freibleibend. Der Käufer ist an die
Bestellung innerhalb einer Frist von 4 Wochen gebunden. Der Vertrag kommt durch
die von ibolux innerhalb dieser Frist vorgenommene Auftragsbestätigung oder eine unmittelbar auf die Bestellung vorgenommene Lieferung zustande.
Auftragsbestätigung mittels webbasierender Art und/oder Telefax genügen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen oder mündliche Abänderungen oder Ergänzungen von Aufträgen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch ibolux. Ibolux ist berechtigt, mit der Auftragsbestätigung eventuelle, dem Käufer zumutbare Abweichungen von der Bestellung mitzuteilen. Diese Abweichungen sind für beide Teile verbindlich, falls der Käufer nicht innerhalb von 12 Tagen nach der Absendung der Auftragsbestätigung, deren Inhalt schriftlich widerspricht. Im Falle eines solchen Widerspruchs ist ibolux berechtigt, innerhalb einer weiteren Frist von 12 Tagen durch Absendung einer entsprechenden schriftlichen Erklärung unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten.
2. Umdispositionen im Rahmen eines wirksam zustande gekommenen Auftrages sind nur im beiderseitigen Einvernehmen zulässig.
3. Ibolux ist berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise sofort zurückzutreten,
- wenn durch Einwirkung von höherer Gewalt (Naturkatastrophe, Unruhen, Krieg,
behördlichen Maßnahmen, Transportstörungen, Streiks, Aussperrungen,
Betriebsstörungen) die Durchführung des Vertrages nachhaltig gestört wird;
- wenn über das Vermögen des Bestellers ein Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens oder nach lokalem Recht gleichartigen Verfahrens gestellt wird. 
Stand: September 2013
 
§ 3 Erfüllungsort
1. Erfüllungsort ist der Sitz des Auslieferungslagers von ibolux. Die Lieferung und der Versand der Ware erfolgen ab dem Auslieferungslager auf Kosten des Käufers. Ibolux ist berechtigt, dem Besteller einen anderen Ort als vereinbarten Erfüllungsort (Auslieferungsort) bekanntzugeben. Bei der Wahl eines ausländischen Erfüllungsortes verbleibt es für das anwendbare Recht und den Gerichtsstand bei der Regelung in §§ 14 und 15.
2. Ibolux ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und diese gesondert zu fakturieren.
 
§ 4 Lieferzeit
1. Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen, es sei denn, ibolux hat die Verzögerungen zu vertreten.
2. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung ist der Tag maßgebend, an dem die Ware an das beauftragte Transportunternehmen übergeben wird. Wenn infolge des Verschuldens des Bestellers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, hat ibolux nach ihrer Wahl das Recht, nach Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen entweder unter Wegfall des Zahlungsziels die sofortige Zahlung des Kaufpreises zu verlangen (Rückstandsrechnung), oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
3. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt,
Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen oder bei
Verzögerung in der Anlieferung von wesentlichem Vormaterial, wenn die Dauer der
Behinderung länger als eine Woche andauert. Die Lieferfrist wird um die Dauer der
Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist verlängert.
Ibolux ist verpflichtet, dem Besteller unverzüglich Nachricht vom Grund der Behinderung zu geben, sobald zu übersehen ist, dass die vereinbarten Lieferfristen nicht eingehalten werden können. Bei einer Behinderung von mehr als 5 Wochen Dauer besteht ein wechselseitiges Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Bestellers muss jedoch mindestens 2 Wochen vor dessen Ausübung schriftlich angekündigt werden.
 
§ 5 Nachlieferungsfrist und Verzugsschaden
1. Nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist wird ohne weitere Erklärung eine Nachlieferfrist von 12 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf dieser Nachlieferfrist ist der Käufer berechtigt, ibolux schriftlich eine Nachfrist von 4 Wochen zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er diesen bei Setzung der Nachfrist angedroht hat. Fehlt eine derartige Erklärung bei der Setzung der Nachfrist, wird ibolux nach Ablauf dieser Frist nach seiner Wahl von der Verpflichtung zur Lieferung frei, wenn sich der Besteller auf Anfrage hin innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht.
Stand: September 2013
2. Fixgeschäfte werden keine getätigt.
3. Für vom Besteller behauptete Schäden im Falle der Lieferverzögerung, zu denen auch Aufwendungsersatzansprüche nach § 284 BGB gehören, haftet ibolux nur, wenn der Lieferverzug vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Verstoß gegen rechtsverbindliche Zusicherungen sowie bei arglistigem Verhalten und groben Verschulden. Im Übrigen sind Ersatzansprüche bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; bei leichter Fahrlässigkeit auf 50% des vorhersehbaren Schadens; es sei denn, ibolux ist bei der Bestellung auf die Möglichkeit eines darüber hinausgehenden Schadens schriftlich hingewiesen worden.
 
§ 6 Abnahmeverpflichtung
Falls der Besteller die Ware nicht abnimmt, die Abnahmeverweigerung bereits vor der
Auslieferung angekündigt hat oder ausgelieferte Ware unberechtigt zurückschickt oder ibolux gemäß § 11 zur Nichtlieferung berechtigt ist, hat ibolux das Recht, den Besteller mit einer Frist von 12 Tagen zur Vertragserfüllung aufzufordern. Nach Ablauf dieser Frist ist ibolux berechtigt, über die Ware anderweitig zu verfügen und den ihr entstandenen Schaden pauschal mit 33% des vereinbarten Kaufpreises zu berechnen oder nach ihrer Wahl den nachweisbar tatsächlich entstandenen Mindererlös geltend zu machen. Der Besteller ist berechtigt, einen tatsächlich entstandenen geringeren Schaden nachzuweisen.
 
§ 7 Mängeluntersuchung
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen und
eventuelle Mängel – wozu auch die Lieferung einer von der Bestellung abweichenden Ware gehört – innerhalb einer Ausschlussfrist von 7 Tagen nach Wareneingang mitzuteilen. Bei versteckten Mängeln läuft die Frist ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Außendienstmitarbeiter von ibolux sind zur Entgegennahme von Mängelrügen nicht berechtigt. Nach Ablauf der Frist sind Beanstandungen – auch über den Rückgriff des § 478 BGB – ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn die gelieferte Ware vom Käufer verändert worden ist.
 
§ 8 Mängelhaftung
1. Sachmängelrechte bestehen nur bei nicht unerheblichen Mängeln. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, der Maße oder Gewichte gelten nicht als Mangel.
2. Wenn der Käufer nachgewiesen hat, dass er seinen Verpflichtungen nach § 377 HGB
nachgekommen ist, hat ibolux bei berechtigten Beanstandungen das Recht, nach ihrer Wahl nachzubessern oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Ibolux ist zur Nacherfüllung innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Rückgabe des mangelhaften Kaufgegenstandes befugt. Stand: September 2013 
Die Gewährleistungsrechte des Käufers sind verwirkt, wenn dieser ibolux im Falle einer Rüge die Ware trotz ausdrücklichen Verlangens nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen zur Verfügung stellt. Wenn die Nacherfüllung scheitert, ist der Käufer berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern; jedoch nur auf die beanstandete Ware beschränkt.
3. Sachmängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung des Kaufgegenstandes oder Schäden, die nach Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungen vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Sachmängelansprüche.
4. Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportwege, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen deshalb entstanden sind oder sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung an einen anderen Ort als dem Ort der Übergabe verbracht worden ist; es sei denn, die Verbringung entspricht einem vertragsgemäßen Gebrauch.
5. Die Gewährleistungszeit beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für die Geltendmachung von Schäden, die nicht am
Liefergegenstand selbst entstanden sind, nicht jedoch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder bei ibolux vorgeworfener Arglist. Wenn das Gesetz, z.B. in § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, längere Gewährleistungsfristen vorschreibt, gelten diese.
6. Wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen aus der mangelhaften Lieferung ibolux gegenüber nicht erfüllt hat, ist ibolux berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern; ist ein Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB ausgeschlossen.
 
§ 9 Haftungsbeschränkung
1. Über die in § 8 eingeräumten Mängel, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welche - auch deliktischem - Rechtsgrund ausgeschlossen. Ibolux haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
2. Soweit die Haftung von ibolux ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung eines gesetzlichen Vertreters, Angestellten, Arbeitnehmers, Mitarbeiters, Vertreters und Erfüllungsgehilfen von ibolux.
3. Wenn ibolux dem Käufer Werkunternehmer vermittelt, welche aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit dem Käufer die von ibolux gelieferten Waren verbauen, gilt dieser Dritte nicht als Erfüllungsgehilfe von ibolux.
4. Die Haftungsfreizeichnung gemäß der Ziffer 1 und 2 gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist, wenn ibolux eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen bzw. deren Eigenschaft zugesichert hat und wenn ibolux arglistiges Verhalten vorgeworfen werden kann. Sie gilt außerdem nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Stand: September 2013
5. Sofern ibolux fahrlässig eine Hauptpflicht oder vertragswesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; bei leichter Fahrlässigkeit auf 50% des vorhersehbaren Schadens. Ziffer 2 gilt auch für diesen Fall.
 
§ 10 Zahlung
1. Die Rechnung wird am Tag der Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware ausgestellt.
Rechnungen sind zahlbar binnen 10 Tagen ab Rechnungstellung ohne Abzüge.
2. Soweit ibolux Preise in ausländischer Währung angibt, werden diese durch Veränderungen des amtlichen Umrechnungskurses des Euro zu der ausländischen Währung nicht beeinflusst. Die Zahlung hat in der ausländischen Währung in Höhe des Rechnungsbetrages zu erfolgen.
3. Bei Scheckzahlungen ist das Datum der Einlösung des Schecks, bei Überweisung der Tag, der Gutschrift auf das Konto von ibolux maßgeblich. Die Annahme von Wechseln bedarf einer besonderen Vereinbarung.
4. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Forderung zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verrechnet.
5. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen von ibolux nicht enthalten. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
6. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 3 Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist ibolux berechtigt, den Preis angemessen entsprechend der Kostensteigerung zu erhöhen.
Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
 
§ 11 Zahlungsverzug
1. Bei Zahlungsverzug ist ibolux berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8-
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz oder einen nachweisbar höheren Verzugsschaden zu verlangen.
2. Bei Zahlungsverzug durch Überschreitung des Zahlungszieles stehen ibolux folgende weitere Rechte zu:
a) Ibolux ist berechtigt, weitere Lieferungen aus laufenden Verträgen zu verweigern. Lieferfristen für laufende, noch nicht erfüllte Verträge werden, ohne dass es einer besonderen Mitteilung bedarf, rückwirkend um die Zeit ab Zahlungsverzug bis zur vollständigen Bezahlung unterbrochen.
b) Ibolux ist berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen aus sämtlichen laufenden Verträgen unter Fortfall des Zahlungszieles sofortige Bezahlung vor Lieferung der Ware zu verlangen. Stand: September 2013
c) Ibolux kann die in § 13 vereinbarten Rechte (Eigentumsvorbehaltssicherung) ausüben und/oder von allen bestehenden Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten.
3. Dieselben Rechte stehen ibolux zu, wenn in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt (z.B. anderweitige Zahlungseinstellung, Insolvenzantrag, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Scheck- oder Wechselproteste, Geschäftsaufgabe).
4. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Käufer die bei ibolux anfallenden Kosten und Gebühren zu tragen. Außerdem hat der Käufer für sämtliche Kosten aufzukommen, die ibolux durch die Beauftragung eines deutschen oder ausländischen Rechtsanwaltes, einschließlich eines Korrespondenzanwaltes, entstehen.
 
§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht, sofern der Käufer Kaufmann ist. Ist dies nicht der Fall, kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
 
§ 13 Eigentumsvorbehaltssicherung
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, im Eigentum von ibolux. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
2. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung nimmt der Besteller für ibolux vor, ohne dass für ibolux hieraus eine Verpflichtung entsteht. Bei Verarbeitung, Verwendung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, ibolux nicht gehörenden Waren, steht ibolux der Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Faktorenwertes zu den übrigen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verwendung oder Vermischung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Besteller ibolux im Verhältnis des Faktorenwertes der verarbeiteten bzw. verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache eingeräumt und diese unentgeltlich für ibolux verwahrt.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt ibolux jedoch bereits jetzt die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem
Weiterverkauf der Vorbehaltsware ab. Ibolux nimmt diese Abtretung an. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung bleibt der Besteller ermächtigt.
4. Der Besteller/Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen von Globalabtretungen an Finanzierungsinstitute oder ähnliche Einrichtungen zu verwenden oder sonst wie zu verpfänden. Stand: September 2013
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller/Käufer ibolux unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese in der Lage sind, ihre Rechte nach § 771 ZPO geltend zu machen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ibolux die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den hieraus entstandenen Schaden.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers/Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ibolux berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Kaufsache zurückzunehmen. Der Käufer stimmt dem bereits jetzt zu. Ibolux ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, wobei der entstandene Schaden gemäß der Regelung in § 6 berechnet werden kann.
6. Übersteigt der Wert der Sicherungen von ibolux die tatsächlichen Forderungen um mehr als 20%, so gibt ibolux auf Antrag des Käufers übersteigende Sicherungen nach ihrer Wahl frei.
 
§ 14 Anwendbares Recht
Für alle Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Die Vorschriften des einheitlichen internationalen UN-Kaufgesetzes über bewegliche Sachen werden ausdrücklich ausgeschlossen.
 
§ 15 Gerichtsstand
Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von ibolux in Maulbronn, auch für Wechsel- und Scheckklagen, als Gerichtsstand vereinbart. Ibolux ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Firmensitz zu verklagen.
 
§ 16 Teilunwirksamkeit und Nebenabsprachen
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht geltend sein oder ihre Wirksamkeit später verlieren, wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Das gilt auch dann, wenn sich herausstellt, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die der unwirksame oder undurchführbaren Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Rahmen des rechtlich zulässigen am besten entspricht oder im Falle der Lücke das berücksichtigt, was die Vertragsparteien nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt überdacht hätten.
2. Nebenabsprachen mit Personen, deren Vertretungsbefugnis für ibolux sich nicht aus dem Handelsregister ergibt, sind unwirksam, sofern diese nicht ausdrücklich von ibolux schriftlich bestätigt werden.
3. Mündliche Nebenabreden sind nicht wirksam.
4. Wird ein Vertrag oder werden rechtsgeschäftliche Erklärungen in eine andere Sprache übersetzt, so ist bei Widersprüchen und Auslegungszweifeln die deutsche Fassung
maßgebend.
 
Nach oben